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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Software darf in der sogenannten Classic Edition kostenlos vervielfältigt und ohne Erhebung eines Entgelts weitergeben werden (Freeware).
Das Urheberrecht der Anwendung Content Webmachine und einem Großteil von deren Bestandteilen, den mitgelieferten Templates, Ressourcen sowie dem Handbuch obliegen Waterwalkers oder wie angegeben.
Waterwalkers® und weitere genannte Namen sind geschützte Marken.
Darüber hinaus gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Waterwalkers, siehe folgend.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Leistungen von Waterwalkers, Stand 19.12.2006:
§ 1 Allgemeines
1. Waterwalkers ermöglicht das Bewerben von Dienstleistungen, die Dienstleister (Firmen oder Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder die Privatpersonen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften) anbieten. Waterwalkers ermöglicht weiterhin, dass Kunden (Verbraucher) die beworbenen Dienstleistungen und relevante Informationen über deren Dienstleister suchen und einsehen sowie Kontakt zu Dienstleistern aufbauen und Verträge abschließen können.
2. Waterwalkers tritt weder als Dienstleister noch als Kunde auf.
3. Die von Waterwalkers angebotenen Leistungen sind für Dienstleister und Kunden kostenlos.
4. Waterwalkers erbringt Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn diese von Waterwalkers schriftlich bestätigt werden. Dies kann auch durch Faxschreiben und E-Mails erfolgen. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn Waterwalkers diesen nicht widerspricht.
5. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Waterwalkers.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Für einige der angebotenen Leistungen ist eine Mitgliedschaft bei Waterwalkers notwendig, die über eine Registrierung erworben werden kann. Mitgliedschaften sind an natürliche Personen gebunden. Es ist höchstens eine aktive Mitgliedschaft pro natürliche Person möglich. Das Mindestalter zum Zeitpunkt der Registrierung beträgt 18 Jahre. Eine ausgewählte Mitgliederkennung (Login) ist eindeutig und kann von keinem anderen Mitglied verwendet werden. Ein Anspruch auf eine Mitgliederkennung besteht nicht, wenn diese bereits an ein anderes Mitglied vergeben wurde. Mit der Registrierung werden personenbezogene Daten erhoben. Mit dem Bestätigen der AGB und der Datenschutzerklärung kommt ein Vertrag mit Waterwalkers zustande.
2. Für jedes Mitglied wird eine Visitenkarte erzeugt, in der erhobene und statistisch erfasste Daten öffentlich zugänglich gemacht werden und allen Nutzern des Waterwalkers Portal und von Waterwalkers Software zur Verfügung stehen. Die Daten auf der Visitenkarte umfassen unter anderem Land des Wohnsitzes und Alter, Mitgliederkennung und Tag der Registrierung sowie Bewertungen durch andere Mitglieder.
3. Mitglieder können eigene Dienstleistungen mit den vom Waterwalkers Portal oder mit den von Waterwalkers Software zur Verfügung gestellten Mitteln bewerben. Startzeitpunkt und Dauer einer solchen Werbung können vom Mitglied selbst festgelegt und geändert werden. Für die Dauer der Werbephase werden alle für das Werbeangebot erfassten Daten öffentlich zugänglich gemacht. Dies schließt auch den Zugriff auf die Visitenkarte ein.
4. Mitglieder können Kontakt zu anderen Mitgliedern aufnehmen, die ihre Dienstleistungen bewerben („Geschäftspartner“). Beide Geschäftspartner können auf Basis der beworbenen Dienstleistung(en) Vertragsanfragen aufsetzen, unterzeichnen und dem anderen Geschäftspartner zur Nachbesserung und/oder Unterschrift vorlegen. Mit beiderseitiger Unterzeichnung einer Vertragsanfrage kommt zwischen beiden Geschäftspartnern ein Vertrag zustande („Vertragspartner“). Vertragspartner erhalten Zugriff auf personenbezogene Daten, die bei der Registrierung erhoben wurden. Hierzu zählen unter anderem E-Mail-Adresse, Telefonverbindung und Hausanschrift.
5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet das Vertragsverhältnis zwischen Mitglied und Waterwalkers. Die Visitenkarte bleibt nach Beendigung der Mitgliedschaft öffentlich zugänglich. Angebote, Nachrichten und Verträge bleiben für Geschäftspartner und Vertragspartner zugänglich.
§ 3 Änderung dieser Vereinbarung
1. Waterwalkers behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung und/oder andere vereinbarten Geschäftsbedingungen zu ergänzen oder zu ändern. Über Änderungen werden Dienstleister und Kunden mittels E-Mail oder durch Bekanntmachung im Waterwalkers Portal in Kenntnis gesetzt.
2. Änderungen oder Ergänzungen, die mittels E-Mail bekannt gemacht werden, gelten als angenommen, wenn diesen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der E-Mail ausdrücklich widersprochen wird.
3. Änderungen oder Ergänzungen, die durch Ankündigung im Waterwalkers Portal bekannt gemacht werden, gelten als angenommen, wenn das Waterwalkers Portal oder die Waterwalkers Software nach einer solchen Bekanntgabe für einen Zeitraum von einem Monat weiter genutzt wird, ohne zu widersprechen.
4. Für den Fall, dass den Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung und/oder anderen vereinbarten Geschäftsbedingungen widersprochen wird, hat Waterwalkers das Recht zur Kündigung der widersprochenen Vereinbarung. Mitglieder sind in diesem Fall zur Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt.
5. Die AGB von Dienstleistern und Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch dann, wenn Waterwalkers diesen AGB nicht ausdrücklich widersprochen hat.
§ 4 Verantwortlichkeit von Waterwalkers
1. Waterwalkers stellt die von Mitgliedern erhobenen Daten sowie deren statistischen Auswertungen auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Waterwalkers ist für die Übertragung der Daten vom Waterwalkers Server zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.
2. Waterwalkers verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden.
3. Waterwalkers ist für die von Mitgliedern oder Dritten gelieferten Daten nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. Waterwalkers ist auch nicht für vom Mitglied oder ihm zuzurechenden Dritten vorgenommene inhaltliche Änderungen verantwortlich.
4. Waterwalkers ist nicht für Verträge zwischen Vertragspartnern im Sinne von Paragraph 2 verantwortlich und übernimmt keine Gewähr für die Erfüllung der Vertragsleistungen durch die Vertragspartner. Waterwalkers ist auch dann nicht verantwortlich, wenn irgendeine Form von Hilfestellung oder Unterstützung beim Aufsetzen, Anpassen und Erfüllen von Verträgen durch Waterwalkers oder befugte Dritte geleistet wurde.
§ 5 Verantwortlichkeit des Mitglieds
1. Ein Mitglied erteilt mit seiner Registrierung Waterwalkers alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Es wird durch das Mitglied versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm während der Vertragslaufzeit gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
2. Das Mitglied ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Das Mitglied stellt Waterwalkers von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Inhalte entstehen.
3. Das Mitglied wird Waterwalkers erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.
4. Mitglieder erheben in Dienstleistungsangeboten keine Daten, die zum Zwecke der Kontaktaufnahme außerhalb des Waterwalkers Portals und der Waterwalkers Software dienen können. Hierzu zählen neben E-Mail-Adressen, Telefonverbindungen oder Haus- bzw. Postanschriften auch Kontaktdaten für andere elektronische und nicht elektronische Kommunikationsmedien oder jede Form von Veranstaltungsorten oder Veranstaltungsterminen, etc.
5. Mitglieder müssen vor Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied sicherstellen, dass sie rechtlich befugt sind, Verträge im Allgemeinen und unter denen im Vertrag vereinbarten Rahmenbedingungen unterzeichnen zu dürfen. Darüber hinaus müssen Mitglieder sicherstellen, dass sie ihre vereinbarten Leistungen erbringen können, so wie gegenüber dem Vertragspartner zugesichert.
6. Mitglieder, die als Dienstleister auftreten, müssen über eine ausreichende Arbeitserlaubnis verfügen, um Verträge auf Basis ihrer beworbenen Dienstleistungen abschließen zu dürfen. Kunden haben sich im Zweifelsfall spätestens zum Zeitpunkt unmittelbar vor Diensterbringung die Arbeitserlaubnis vorweisen zu lassen.
7. Mitglieder sind selbst verantwortlich für die durch sie abgegebenen Bewertungen von anderen Mitgliedern. Bewertungen können nach Veröffentlichung weder ergänzt, geändert noch gelöscht werden.
§ 6 Rechte von Waterwalkers
1. Waterwalkers ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern, Datenbanken, Software, etc. vorzunehmen. Störungen der von Waterwalkers angebotenen Leistungen werden so gering wie möglich gehalten. Wartungsarbeiten werden im Waterwalkers Portal angekündigt.
2. Waterwalkers kann Dienstleistungsangebote fristlos beenden oder löschen, wenn sie diesen AGB widersprechen oder wenn sie nicht im Einklang mit der Netiquette oder dem geltenden Recht stehen.
3. Waterwalkers kann ein Mitglied abmahnen, wenn die von ihm erfassten Daten oder sein Verhalten nicht im Einklang mit Netiquette, geltendem Recht oder diesen AGB stehen. Waterwalkers ist außerdem berechtigt, an Stelle einer wiederholten Abmahnung ein Mitglied zeitlich begrenzt oder dauerhaft von Leistungen auszugrenzen oder die Mitgliedschaft zu beenden. In besonderen Fällen ist eine solche Ausgrenzung auch ohne vorige Abmahnung zulässig.
4. Waterwalkers kann Dienstleistungsangebote, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht im Einklang mit der Netiquette und dem geltenden Recht stehen.
5. Waterwalkers ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der erfassten Daten vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Mitglied nach Aufforderung von Waterwalkers innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist Waterwalkers zur außerordentlichen Vertragskündigung berechtigt.
§ 7 Nutzungsrechte
1. Das Mitglied ist damit einverstanden, dass Waterwalkers die vom Mitglied erhobenen, auch personengebundenen Daten sowie die vom Mitglied selbst erfassten Daten in Waterwalkers Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist Waterwalkers berechtigt, die Daten uneingeschränkt als Teil des Waterwalkers Portals und der Waterwalkers Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
2. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs-, Verwertungs- und Markenrechte an der Waterwalkers Technologie, Software und Inhalte stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich Waterwalkers zu.
3. Alle anderen Verwertungsarten, insbesondere Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement, andere Umarbeitungen und Verbreitung der Software und Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Waterwalkers.
4. In der Datenbank, Software und den Inhalten enthaltene Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden. Der Kunde wird im Fall einer Verlinkung von seiner Website oder Integration in seiner Website auf die Rechtsinhaberschaft von Waterwalkers hinweisen. Der Kunde wird den Nutzern seiner Website den Abruf der Daten und Inhalte von Waterwalkers höchstens gemäß den Nutzungsbedingungen von Waterwalkers gestatten.
§ 8 Sach- und Rechtsmängel / Haftung
1. Waterwalkers übernimmt für die Funktionsfähigkeit von erbrachten Leistungen (Angebotsbewerbung, Nachrichtenaustausch, Vertragsabschluss, etc.) sowie die Abrufbarkeit der auf den Servern gespeicherten Daten nur dann die Gewähr, wenn diese gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Leistungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten.
2. Bei allen kostenfreien Leistungen leistet Waterwalkers keine Gewähr.
3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige durch das Mitglied. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
4. Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung durch die Behebung von Störungen und durch Nacherfüllung. Für die inhaltliche Richtigkeit der vom Mitglied erfassten Daten sowie die im Rahmen der Suche angegebenen Daten übernimmt Waterwalkers keine Verantwortung. Vereinzelte fehlerhafte Ergebnisse beim Datenimport durch den Kunden kann dieser selbst durch eine manuelle Nachkorrektur beseitigen. Bei nachgewiesenen einzelnen Rechtsmängeln leistet Waterwalkers Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Mitglied eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der erbrachten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft.
5. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat das Mitglied das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die Absätze 6 und 7. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. Waterwalkers leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur
6.a. bei Vorsatz und in Fällen, in denen Waterwalkers eine Gewähr übernommen hat, in voller Höhe;
6.b. bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
6.c. in anderen Fällen, sofern es sich nicht um eine kostenfreie Leistung handelt, nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsabschluss typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt für sämtliche Schadensfälle pro Kalenderjahr auf die in dem betreffenden Kalenderjahr zu zahlende addierte Vergütung. Bei angebrochenen Kalenderjahren wird der Haftungshöchstbetrag entsprechend auf ein ganzes Kalenderjahr hochgerechnet. Der Haftungshöchstbetrag für Schadenersatzansprüche beschränkt sich auf den jährlich zu zahlenden Betrag des betroffenen Mitglieds.
7. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere wegen unterlassener Datensicherung, bleibt offen.
§ 9 Vertragslaufzeit
1. Verträge zwischen Waterwalkers und Mitgliedern unterliegen keiner Mindestvertragslaufzeit.
2. Das Mitglied hat das Recht, fristlos und ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit Waterwalkers zu kündigen. Hierzu genügt die Beendigung der Mitgliedschaft über das Waterwalkers Portal.
3. Bei kostenpflichtigen Leistungen gelten die gesondert vereinbarten Mindestvertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Wenn nicht anders angegeben, unterliegen kostenpflichtige Leistungen keiner Mindestvertragslaufzeit und keiner Kündigungsfrist. Es genügt die Beendigung der Mitgliedschaft über das Waterwalkers Portal. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Zahlungsbedingungen
1. Bei allen kostenfreien Leistungen besteht keine Zahlungspflicht durch das Mitglied.
2. Die Vergütung und ihre Fälligkeit von kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt. Der Betrag ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Mitglied ohne Abzug fällig.
3. Zahlungspflichten bleiben auch nach Mitgliedschafts- und Vertragsbeendigung bestehen.
4. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig. Zahlungen werden entweder im Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder per Verrechnungsscheck.
4.a. Bei Zahlung per Lastschriftverfahren (Bankeinzug) erklärt das Mitglied ausdrücklich, dass er Waterwalkers zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt (Lastschriftverfahren ist nur von deutschem Girokonto möglich).
4.b. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Waterwalkers eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die Waterwalkers aufwandsbezogen gesondert berechnen wird.
5. Bei Zahlungsverzug des Mitglieds ist Waterwalkers berechtigt, das Mitglied zeitlich begrenzt oder dauerhaft von Leistungen auszugrenzen oder die Mitgliedschaft zu beenden. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 11 Störung des Portals von Waterwalkers
1. Mitglieder sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Portals von Waterwalkers zu verwenden, die das Funktionieren des Portals stören können. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Waterwalkers Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist Mitgliedern nicht gestattet, von Waterwalkers generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in das Waterwalkers Portal einzugreifen.
2. Die auf dem Waterwalkers Portal abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Das Layout des Waterwalkers Portals und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Waterwalkers vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Mitglieder stellen Waterwalkers von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Waterwalkers geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von Mitgliedern in das Waterwalkers Portal oder in Waterwalkers Software eingestellte Dienstleistungen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung. Das gilt einschließlich der von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen. Mitglieder übernehmen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Waterwalkers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von Mitgliedern nicht zu vertreten ist.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.